Viel Haftung, wenig Lohn

Viel Haftung, wenig Lohn

 

Zwei aktuelle Zivilgerichtsurteile haben es in sich: Ein nur geringfügig monatlich anwesender gewerberechtlicher Geschäftsführer ist ein „Strohmann“ und hat keinen Anspruch auf Gehalt. Und wenn ein Dienstgeber gegen das Gewerberecht verstößt, dann kann der gewerberechtliche Geschäftsführer auch noch von Kundinnen und Kunden persönlich zur Kasse gebeten werden.

Gewerbeinhaberinnen und -inhaber dürfen Gewerbe ausüben, müssen jedoch eine Geschäftsführung bestellt haben, die für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sorgt. Dazu ist es notwendig, dass diese sich im Betrieb entsprechend betätigt – so schreibt es die Gewerbeordnung vor.

Zwei Urteile von Zivilgerichten aus jüngster Zeit müssen die Alarmglocken bei gewerberechtlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern läuten lassen. Deren vermeintlich haftungsrechtlich „unproblematische“ und in manchen Fällen nur „formal“ bestehende Beschäftigung kann mehr Probleme aufwerfen, als den Betroffenen lieb ist.

 

Kein Gehalt ohne Leistung

Wenn der gewerberechtliche Geschäftsführer nicht auch gesetzlicher Vertreter des Unternehmens ist, dann muss er ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

Im konkret vom Oberlandesgericht Wien entschiedenen Fall wurde der Kläger zwar laut Dienstvertrag für zwanzig Wochenstunden beschäftigt, tatsächlich war er aber pro Monat nur zwei bis drei Stunden tätig. Das Gericht beurteilte dies als nichtiges Scheindienstverhältnis und ließ den gewerberechtlichen Geschäftsführer mit seinen Gehaltsansprüchen abblitzen.

Zudem wurde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich dieses „Strohmannes“ bedient hatte, wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft.

 

Zivilrechtliche Haftung gegenüber Kundinnen und Kunden

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist – abgesehen von der Gewerbebehörde – in erster Linie dem Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes verantwortlich. Der Oberste Gerichtshof nahm kürzlich aber einen gewerberechtlichen Geschäftsführer auch gegenüber Kundinnen und Kunden des Gewerbeinhabers in die Pflicht.

Das betroffene Unternehmen verfügte nur über die Gewerbeberechtigung als „Deichgräber“. Trotzdem führte die Gesellschaft mit beschränkter Haftung statisch heikle Aushubarbeiten auf einem Bauplatz durch. Es kam zu einer Hangrutschung mit erheblichem Sachschaden. Der Oberste Gerichtshof zog den gewerberechtlichen Geschäftsführer persönlich zur Haftung für den Schaden heran. Der gewerberechtliche Geschäftsführer hätte sicherstellen müssen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung ist die Gefahrenabwehr. Eine Tätigkeit darf nur mit den dafür erforderlichen Kenntnissen ausgeübt werden. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der gewerberechtliche Geschäftsführer auch Dritten gegenüber verantwortlich.

Gleichzeitig hält der Oberste Gerichtshof jedoch fest, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer für Mängel am Werk nicht persönlich haftet, solange die gewerberechtlichen Vorschriften prinzipiell eingehalten werden.

 

Lassen Sie sich rechtzeitig beraten

Kontaktieren Sie zeitgerecht Ihre Steuerberaterin oder Ihren Steuerberater. Sie kennen auch die Probleme, die vermeintlich unproblematische oder nur formal bestehende Beschäftigungen aufwerfen können.

 

Dr. Georg Salcher

 

Dr. Georg Salcher

Geschäftsführender Gesellschafter und Steuerberater der Consultatio

Tel. 01 277 75 – 232
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Juli 2018, Bilder Bundesministerium für Finanzen und Consultatio