Eigentümerinnen und Eigentümer offenlegen

Eigentümerinnen und Eigentümer offenlegen

 

Seit Mitte Jänner gilt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, mit dem zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das Register der wirtschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer geschaffen wird.

Im Unternehmensregister, das die Daten des Firmenbuchs, des Vereinsregisters und des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene enthält, ist bereits der Großteil der zu meldenden Daten enthalten. Und es gibt eine große Ausnahme: Sind nur natürliche Personen wirtschaftliche Eigentümerinnen und Eigentümer eines Rechtsträgers und im Firmenbuch eingetragen, besteht keine Meldepflicht.

Trotzdem kommt auf eine Vielzahl von Unternehmen und andere Rechtsträger – und deren Finanzinstitute – ein erheblicher Mehraufwand zu. Banken dürfen seit Gültigkeit des Gesetzes keine neuen Vereinbarungen mit den betroffenen Unternehmen treffen, wenn Sie nicht die gesetzlich geforderten Daten erhoben haben.

 

Gesellschaften, Stiftungen oder Trusts

Wirtschaftliche Eigentümerinnen und Eigentümer von Gesellschaften sind natürliche Personen, die direkt Anteile oder Stimmrechte von mehr als 25 Prozent am Unternehmen halten, das Unternehmen auf andere Weise kontrollieren oder – wenn keine natürliche Personen nach diesen Kriterien identifiziert werden können – der obersten Führungsebene des Unternehmens angehören. Letzteres wäre der Fall, wenn beispielsweise fünf Personen je zwanzig Prozent am Unternehmen halten. Dann muss die Führungsebene des Unternehmens gemeldet und ins Register eingetragen werden.

Bei mehrgliedrigen Gesellschaftsstrukturen ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte bei dazwischen geschaltenen Rechtsträgern – abzustellen, um als wirtschaftliche Eigentümerinnen oder Eigentümer zu gelten.

Bei Stiftungen oder Trusts sind das Stifterinnen oder Stifter, Trustors, Settlors, Gründerinnen oder Gründer, Trustees, Mitglieder des Stiftungsvorstandes, gegebenenfalls Protektorinnen und Protektoren, namentlich genannte Begünstigte, Begünstigte, die jährlich zumindest 2.000 Euro erhalten haben oder werden, und sonstige natürliche Personen, die die Stiftung oder den Trust auf andere Weise kontrollieren.

 

Drastische Strafen vorgesehen

Die Leitungsorgane jedes betroffenen Rechtsträgers haben bis zum 1. Juni 2018 die wirtschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer zu melden und dann bei Änderungen jeweils innerhalb von vier Wochen zu aktualisieren. Zudem müssen sie einmal jährlich ihre wirtschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer überprüfen. Zu melden sind jeweils Vor- und Zuname, Wohnsitz, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Geführt wird das Register im Auftrag des Finanzministeriums von der Statistik Austria. Alle Eingaben erfolgen über das Unternehmensserviceportal usp.gv.at. Das Register ist nicht öffentlich, kann aber von vielen Institutionen und Personen eingesehen werden, die ihrerseits Pflichten in Bezug auf Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention haben. Dazu gehören vor allem alle Finanzinstitute.

Bei Verletzung der Meldepflichten drohen vor allem der Führungsebene von Unternehmen drastische Strafen von bei grober Fahrlässigkeit bis zu 100.000 Euro, bei Vorsätzlichkeit sogar bis zu 200.000 Euro. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Bundesministerium für Finanzen (Homepage)

 

April 2018, Bild Nonwarit, www.shutterstock.com